BTB - Programm
für den technischen und naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienst

Zur gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung
mit den Technik - und Naturwissenschaften und zur Umweltpolitik

• Die Bedeutung technisch - naturwissenschaftlicher Prozesse zur Fortentwicklung einer humanen Gesellschaft muss sachkundig und für jedermann verständlich dargestellt werden. Der Technik- und Fortschrittsfeindlichkeit, wo immer sie auftritt, muss sachlich, aber entschieden begegnet werden. Andererseits darf es keinen Missbrauch technisch-naturwissenschaftlicher Erkenntnisse geben.
• Umweltpolitik ist ohne Technik nicht möglich. Technik ohne Rücksicht auf umweltpolitische Notwendigkeiten darf es nicht geben. Wir brauchen nicht weniger Technik, sondern mehr Technik, aber umweltfreundlichere Technik.
• Bei der Einführung neuer Technologien, bei Planung und Ausführung technischer Projekte ist eine fachkundige Güteabwägung in sozialer, ökonomischer und ökologischer Verantwortung geboten. Den in Naturwissenschaft und Technik Tätigen kommt hierbei eine besondere Verantwortung zu.
• Neue Technologien sind für die weitere Humanisierung der Arbeitswelt und nicht einseitig zur Rationalisierung personalintensiver Arbeitsvorgänge zu nutzen.
• Technisch - naturwissenschaftlicher Sachverstand ist bei Entscheidungsprozessen auf allen Ebenen stärker als bisher zu nutzen.
• Politisch begründete Fehlentscheidungen und -entwicklungen dürfen andererseits nicht einseitig und unbegründet den Ingenieur - und Naturwissenschaftlern angelastet werden.
• Das Umweltstrafrecht darf nicht dazu führen, dass bei Interessenkonflikten die Beschäftigten der technisch-naturwissenschafltichen Verwaltungen trotz sachgerechter Amtsführung kriminalisiert werden. Sie verdienen den Schutz ihrer Dienstherren.
• Komplizierte technische Vorgänge und Planungsvorhaben sind dem Bürger in verständlicher Form darzustellen. Es besteht eine "Bringschuld" der Experten. Der Bürger darf sich nicht "vergewaltigt" fühlen. Er muss überzeugt werden.

Zur Funktionsfähigkeit und Leistungssteigerung des öffentlichen Dienstes

• Der öffentliche Dienst kann seinen Auftrag nur dann erfüllen, wenn ihm das hierzu notwendige qualifizierte Personal und eine moderne Sachausstattung zugebilligt wird.
• Personal- und Sachausstattung müssen sich an den Aufgaben orientieren, die im Interesse des Staates und der Bürger zu erbringen sind. Hierzu ist auch eine ständige Aufgabenkritik notwendig, welche Aufgaben der Staat unmittelbar zu erfüllen hat und welche besser und kostengünstiger durch Private erledigt werden können.
• Die Diskussion um den "Schlanken Staat" ist zu versachlichen. Eine "Privatisierung" öffentlicher Aufgaben muss überall da unterbleiben, wo hiervon der Sozialstaatsauftrag und die Funktionsfähigkeit staatlicher Organe betroffen sind und die Dienstleistungsangebote an die Bürger in unangemessener Weise eingeschränkt werden. Der Einspareffekt ist vielfach nur vordergründig. Die bewährte Infrastruktur öffentlicher Verwaltungen wird aus populistischen Gründe zerschlagen. Dem muss Einhalt geboten werden.
• Statt dessen sind die Organisationsstrukturen der technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen durch innere und äußere Funktionalreformmaßnahmen weiter zu verbessern. Die Behördeneinheiten müssen dabei überschaubar und bürgernah bleiben.
• In den neuen deutschen Bundesländern ist der Aufbau leistungsfähiger Fachverwaltungen intensiv fortzusetzen. Hilfe zur Selbsthilfe muss absoluten Vorrang vor anderen personellen und materiellen Unterstützungsmaßnahmen haben.
• Im Interesse einer bürgernahen Verwaltung, zur Kostensenkung der öffentlichen Haushalte und zur Vermeidung unnötiger "Investitionsstaus" ist es notwendig, die Regelungsdichte bei der Planung und Ausführung technischer Vorhaben einzudämmen, die Planfeststellungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.
• Komplizierte technische Vorgänge und Planungsvorhaben sind dem Bürger in verständlicher Form darzustellen. Es besteht eine "Bringschuld" der Experten. Der Bürger darf sich nicht "vergewaltigt" fühlen. Er muss überzeugt werden.

Zur Bildungspolitik

• Der technisch - naturwissenschaftliche Unterricht muss in den allgemeinbildenden Schulen aller Stufen weiter ausgebaut werden. Wichtig ist, dass die Vorgänge aus dem Bereich der Technik - und Naturwissenschaften und ihre Bedeutung für unsere Gesellschaft praxisnah und fachkundig dargestellt werden. Die technisch-naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen können hierbei wertvolle Hilfen geben.
• Das Hochschulrecht ist auf der Basis des Hochschulrahmengesetzes fortzuentwickeln und auszugestalten. Hierzu gehören u.a. die Neuformulierung der Studieninhalte, die Vermeidung von "Niveauverlusten" durch zu starre Normen, die "studiengerechte", aber zeitlich begrenzte Studienzeit.
• Die Studiengänge der verschiedenen Hochschularten sind "durchlässiger" zu gestalten und den EG-Normen anzupassen.
• Die Betonung des Praxisbezuges bei den Fachhochschulen darf nicht zu einer Niveausenkung führen, wie sie bei Berufsakademien und ähnlichen betriebsabhängigen oder verwaltungsinternen Einrichtungen, die dem Hochschulrahmengesetz nur oberflächlich entsprechen, zu befürchten ist.
• Die internationale Anerkennung der Bildungsabschlüsse der deutschen FH-Ingenieure muss mit Blick auf den Europäischen Binnenmarkt sichergestellt werden.

Zum Beamten- und Laufbahnrecht, insbesondere zur Gestaltung der Ausbildung des technisch-naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienstes

• Das öffentliche Dienstrecht ist verfassungskonform so weiterzuentwickeln, dass die öffentliche Verwaltung den heutigen Anforderungen gerecht wird. Das systemlose Nebeneinander von Beamten und Angestellten in gleicher Funktion ist zu beseitigen.
• Die Chancengleichheit von Frauen und Männern in Beruf und Gesellschaft muss sich auch im Beamten- und Laufbahnrecht wiederspiegeln. Der biologisch bedingten besonderen Belastung der Frauen muss Rechnung getragen werden. Starre Quotenregelungen dienen diesem Ziel nur unzureichend.
• Die Beteiligungsrechte der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse (§94 BBG) müssen unter Beteiligung der Fachgewerkschaften deutlich verbessert werden.
• Bei der Gestaltung beamten- und laufbahnrechtlicher Regelungen und bei der Entwicklung von Bewertungs- und Beurteilungsgrundsätzen für die Laufbahnen des technischen und naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienstes sind Sachverständige aus diesen Fachbereichen rechtzeitig und umfassend zu beteiligen.
• Die berufliche Weiterbildung ist wesentlich zu verstärken und als Dienstaufgabe anzuerkennen. Dies gilt insbesondere bei der Einführung neuer Techniken und bei der Wiedereingliederung von Männern und Frauen, die aus familiären Gründen vorübergehend aus dem Berufsleben ausgeschieden sind.
• Das Beurteilungswesen ist zu verbessern und zu objektivieren. Es muss sichergestellt sein, dass alle wesentlichen Beurteilungsmerkmale den Beurteilten zur Kenntnis gelangen und diese die Möglichkeit haben sich zu äußern.
• Das vorhandene viergegliederte Laufbahngruppensystem ist zugunsten einer Einstiegslaufbahn, die sich an Bildungsabschlüssen orientiert, abzulösen.
• Auf jeden Fall müssen die Aufstiegsmöglichkeiten in eine höhere Laufbahn leistungsorientiert erheblich verbessert werden. Beamte des technisch-naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienstes dürfen nicht länger schlechter als andere Berufsgruppen gestellt werden.
• Den Ingenieur- und Naturwissenschaftlern dürfen auch höherwertige Funktionen des allgemeinen höheren Verwaltungsdienstes nicht vorenthalten werden. Die Ausbildung des höheren Dienstes (Referendarausbildung) muss den den veränderten Funktionsanforderungen angepasst werden.
• Für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst muss auch zukünftig eine gute und zeitlich ausreichende Einführung in die Veraltungspraxis garantiert sein, entweder durch einen entsprechend gestalteten Vorbereitungsdienst oder durch eine zusätzliche Einführungszeit nach Ablegung der Laufbahnprüfung.
• Der besonders prekären Situation im mittleren technischen Verwaltungsdienst muss durch wirkungsvolle Maßnahmen begegnet werden. Dem erhöhten Funktionsinhalt des mittleren Dienstes muss bei gleichzeitigem Ausbau einer theoretisch guten und praxisorientierten Ausbildung auch in der Laufbahnstruktur Rechnung getragen werden.
• Das Versorgungsrecht der Beamten ist wesentlicher Bestandteil des allgemeinen Beamtenrechts und ein zentraler Faktor der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Deswegen dürfen die Ruhestandsbeamten auch bei Strukturmaßnahmen nicht gegenüber den aktiven Beamten benachteiligt werden.

Zum Besoldungsrecht

• Die Beamten des technisch-naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienstes müssen entsprechend ihrer Vor- und Ausbildung, Leistung und Verantwortung und dem sich hieraus ergebenden Funktionsinhalt besoldet werden.
• Vor- und Ausbildung sind wesentliche Elemente, die als Voraussetzung zur funktionsgerechten Aufgabenerfüllung bei der Neugestaltung des Beamten- und Laufbahnrechts und bei der Entwicklung von Bewertungsgrundsätzen angemessen berücksichtigt werden müssen. Vor- und Ausbildung, Leistung, Verantwortung und Funktionsinhalt stehen in einer engen gegenseitigen Wechselbeziehung.
• Das Bezahlungsgefälle zur freien Wirtschaft ist immer noch erheblich und muss dringend abgebaut werden, wenn sich nicht der Erosionsprozess bei den technisch-naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen fortsetzen soll.
• Naturwissenschaftler, Ingenieure und Techniker verfügen bei ihrem Eintritt in den öffentlichen Dienst bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung. Dies muss sich auch in der Bezahlung niederschlagen. Das derzeitige Besoldungsrecht ist deswegen grundlegend neuzugestalten.

Zum Tarifrecht

• Die technisch-naturwissenschaftlichen Arbeitnehmer der öffentlichen Verwaltungen und Betriebe sind entsprechend ihrer Vor- und Ausbildung, Leistung und Verantwortung und den sich hieraus ergebenden Tätigkeitsmerkmalen zu bezahlen.
• Das Tarifrecht muss den Veränderungen im Bildungsbereich und dem qualifizierten Einsatz der technisch-naturwissenschaftlichen Arbeitnehmer weiter angepasst werden. Das Bezahlungsgefälle zur freien Wirtschaft konnte durch die bisherigen Tarifverträge nur unzureichend beseitigt werden. Weitere Maßnahmen sind erforderlich.
• Die Grundsatzforderungen des BTB für eine "funktionsgerechte" Besoldung der Beamten des technisch-naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienstes sind sinngemäß für die Entwicklung von Bewertungsgrundsätzen bei den technisch-naturwissenschaftlichen Arbeitnehmern anzuwenden, soweit dies der unterschiedliche Status zulässt.
• Arbeitnehmer, die dauernd Funktionen der Hoheits- bzw. Leistungsverwaltung erfüllen, sollten "funktionsgerecht" in das Beamtenverhältnis überführt werden, soweit sie dies wünschen. Aus dieser Überleitungsaktion dürfen weder den Beamten noch den betroffenen Arbeitnehmern einer Verwaltung finanzielle oder funktionelle Nachteile erwachsen.

 

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Beamte, Angestellte und Arbeiter des technischen und naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienstes verlangen Zukunftsperspektiven

Die rigorose Sparpolitik zur Entlastung der öffentlichen Haushalte hat in den letzten Jahren bei den technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen zu Auswirkungen geführt, die die Beschäftigten dieser Verwaltungen mit großer Sorge erfüllen.

Dabei richtet sich die Kritik nicht gegen sachlich begründete und unvermeidliche Sparmaßnahmen, sondern gegen die pauschalen und überproportionalen Stellenkürzungen und Privatisierungsvorhaben, von denen die technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen in besonderem Maße betroffen sind. Sie sind kein geeignetes Mittel zur mittel - und langfristigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Im Gegenteil : Der fortwährende Personalabbau wirkt eher kostensteigernd, als kostenmindernd. Die Funktionsfähigkeit der technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen wird nachhaltig in Frage gestellt.

Wer auch in Zukunft leistungsstarke, bürger - und umweltfreundliche technische und naturwissenschaftliche Fachverwaltungen zur Durchsetzung der bundes -, landes- und kommunalpolitischen Ziele einsetzen will, der muss

• technisch - naturwissenschaftlichen Sachverstand bei den Entscheidungsprozessen stärker als bisher nutzen,
• einen undifferenzierten Stellenabbau zukünftig unterlassen,
• von einer weiteren "Privatisierung" staatlicher Aufgaben Abstand nehmen, die ohnehin nur zu unerträglichen Verhältnissen, keinesfalls aber zu einer Kosteneinsparung führt,
• auch in Zeiten des knappen Geldes Leistungsanreize erhalten und ausbauen, nicht aber durch negative Besoldungs- und Tarifstrukturmaßnahmen abbauen,
• anerkennen, dass die Ingenieure im öffentlichen Dienst in den zurückliegenden Jahren im Gehaltsvergleich zur freien Wirtschaft Einkommensverzichte in Millionenhöhe erbracht haben,
• die Berufserfahrung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der technisch-naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen und Betriebe in den ostdeutschen Ländern nutzen und anerkennen und zur Anpassung an die westdeutschen Verwaltungsstrukturen Hilfe zur Selbsthilfe geben.

Es muss bedacht werden,

• dass die Beamten des gehobenen technischen Verwaltungsdienstes ein verwaltungsexternes Fachhochschulstudium und ein zusätzliches Berufspraktikum vor Beginn des Besamtenvorbereitungsdienstes auf eigene Kosten absolvieren müssen. Ihnen werden damit erhebliche finanzielle Vorleistungen zugemutet, die das Maß der allgemein vom öffentlichen Dienst abverlangten Sonderopfer noch erheblich übersteigen.

Es darf nicht übersehen werden, dass

• viele Aufgaben der Bundes -, Landes- und Kommunalpolitik ohne den sachgerechten Einsatz der technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen nicht lösbar sind,
• die Beamten und Angestellten der technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen für die Bewirtschaftung von weit über 100 Milliarden DM verantwortlich sind,
• von den technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen in einem erheblichen Umfang Impulse für Investitionen insbesondere im Bereich der mittelständischen Wirtschaft ausgehen und ihnen damit ein hoher konjunktur- und arbeitsmarktpolitischer Stellenwert beigemessen werden muss.

Wer die Funktionsfähigkeit der technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen zerstört, der gefährdet die fachgerechte und damit sparsame Bewirtschaftung öffentlicher Haushaltsmittel, vernichtet nicht nur Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, sondern auch in der freien Wirtschaft.

Die technischen und naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen selbst werden auch weiterhin alle Rationalisierungs- und Kosteneinsparungsmöglichkeiten bei der Gestaltung des Dienstbetriebes nutzen. Die Beamten und Angestellten des technischen und naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienstes sind bereit, ihre Aufgaben wie bisher mit großem Einsatz und Leistungswillen zu erfüllen.

Um ihren Dienstleistungsauftrag im Interesse der Bürger unseres Landes erfüllen zu können, erwarten unsere Berufskollegen aber

• eine aufgabengerechte Personal- und Sachausstattung ihrer Dienststellen,
• eine ausbildungs-, leistungs- und funktionsgerechte Bezahlung, die sich an der allgemeinen Einkommensentwicklung orientiert
• und damit eine Perspektive für die Zukunft.

 

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Technisch-naturwissenschaftliche Fachverwaltungen wichtig für die Sicherung des Standorts Deutschland

Das Thema "Zukunftssicherung des Standorts Deutschland" steht derzeit im Mittelpunkt des Interesses. Wir finden dabei viele unserer seit Jahren vertretenen Thesen in der öffentlichen Diskussion wieder und sehen uns in wesentlichen Punkten bestätigt. Allerdings bedauern wir, dass viel zu wenig auf die große Bedeutung einer intakten öffentlichen Verwaltung für die Zukunftssicherung des Standortes Deutschland eingegangen wird. Dies gilt insbesondere für den technisch-naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienst, der einen großen Anteil an der Aufbauarbeit in den neuen Bundesländern hat. Im übrigen geht es bei der "Zukunftssicherung des Standorts Deutschland" nach unserer Einschätzung vor allem um die nachfolgenden Problembereiche:

• Akzeptanz von Technik und Naturwissenschaft in der Gesellschaft,
• Stärkere Nutzung des technisch-naturwissenschaftlichen Sachverstandes,
• Vereinfachung der Regelungskompetenz und des Planungsrechts,
• Lösung bildungspolitischer Probleme (Berufliche Bildung, Abitur, Hochschulen),
• Kooperation von freier Wirtschaft und leistungsfähigem öffentlichem Dienst.

Akzeptanz von Technik und Naturwissenschaft in der Gesellschaft

In der Öffentlichkeit, in der politischen Diskussion, in den Medien und vor allem in den Schulen muss noch erheblich mehr für die Akzeptanz von Technik und Naturwissenschaft getan werden. Aus opportunistischen Gründen überbieten sich einige Politiker und Medien in der Verunglimpfung von Technik und Naturwissenschaften und vereiteln damit eine Wiederbelebung der Konjunktur und eine zukunftssichernde Neuorientierung. Es muss endlich deutlich gemacht werden, dass ohne technisch-naturwissenschaftlichen Fortschritt weder das "soziale Netz" aufrechterhalten, noch eine realistische Umweltpolitik erfolgreich betrieben werden kann. Technik und Naturwissenschaft sind Partner einer realistischen Umweltpolitik, nicht Gegner.

Der BTB erwartet, dass sich die Politiker im Konfliktfalle schützend vor jene Beamten und Angestellten stellen, die seine Gesetze ausführen. Konflikte, die Politiker verursacht oder zu verantworten haben, dürfen nicht länger zu Lasten der Beamten und Angestellten der öffentlichen Verwaltungen ausgetragen werden.

Stärkere Nutzung des technisch-naturwissenschaftlichen Sachverstandes

Zur Bewältigung der vorhandenen Probleme muss die Nutzung des technisch-naturwissenschaftlichen Sachverstandes auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung und in der Politik stärker als bisher sichergestellt werden. Allzu oft werden Führungspositionen berufsfremd besetzt. Parteibuchentscheidungen und "Klüngel" kommen hinzu. Die fehlende Fachkompetenz muss teuer bezahlt werden und behindert die Sicherung des Industriestandorts Deutschland.

Vereinfachung der Regelungskompetenz und des Planungsrechts

Hier sind gute Ansätze in der Gesetzgebung erkennbar. Die derzeitige Regelungsdichte muss aber noch weiter gelockert, der Eigeninitiative mehr Raum gegeben, das Verständnis der Bürger für notwendige Projekte sachkundig und intensiv geweckt werden. Es ist unerträglich, dass wichtige Planungsvorhaben durch langwierige und überbürokratisierte Planfeststellungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren langjährig blockiert werden.

Lösung bildungspolitischer Probleme (Berufliche Bildung, Abitur, Hochschulen)

Der Stellenwert der beruflichen Bildung muss erheblich verbessert werden. Das Abitur muss uneingeschränkt die allgemeinbildenden Voraussetzungen zu einem Hochschulstudium garantieren, der tertiäre Bildungsbereich im Hinblick auf die europäischen Rahmenbedingungen neu gestaltet werden. Die Kern-Studienzeiten sind angemessen zu verkürzen, damit ein erster berufsbildender Abschluss deutlich früher als bisher erreicht werden kann. Fachhochschulen und wissenschaftliche Hochschulen (Universitäten) sind didaktisch so miteinander zu verknüpfen, dass wechselseitige Übergänge besser möglich werden. Der Stellenwert der Fachhochschulen muss eindeutig formuliert und aufgewertet werden.

Kooperation von freier Wirtschaft und leistungsfähigem öffentlichem Dienst

Eine gute Kooperation zwischen freier Wirtschaft und öffentlichem Dienst, die Befreiung der technisch-naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen von überflüssigem bürokratischem Ballast, eine flexiblere Organisations- und Personalführung und eine leistungsgerechte Bezahlung der Beschäftigten sind die Voraussetzungen, um auch auf diesen Feldern international wettbewerbsfähig zu bleiben. Wir setzen auf eine gute Zusammenarbeit zwischen der freien Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst und nicht auf strukturschädigende Privatisierungsmaßnahmen. Deutschland braucht beides: Eine international wettbewerbsfähige freie Wirtschaft und einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst.

Aufgabenkritische Prüfung öffentlicher Dienstleitungen

Wir wehren uns nicht gegen eine sachgerechte Überprüfung staatlicher Dienstleistungen. Allerdings müssen die Vorgaben objektiv formuliert sein. Man muss sorgfältig prüfen, welche Leistungen der Staat für seine Bürger auch zukünftig zu erbringen hat und auf welche man verzichten kann. Dabei gibt es sicher auch Bereiche, die besser und kostengünstiger in privater Hand betrieben werden können. Leider wird aber derzeit zum Schaden der Bürger ein großangelegter Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen betrieben. Die Folgewirkungen sind noch nicht abzusehen.

Einsatz von Unternehmensberater-Firmen kostenträchtige "Alibi-Veranstaltungen"

Als kostenträchtige "Alibi-Veranstaltungen" werten wir den Einsatz von Unternehmensberater-Firmen, die nach unserer Einschätzung mit nicht kompetenten Mitarbeitern dicke Gutachten erstellen, deren Tendenz vorab mit dem Auftraggeber abgestimmt worden ist. So kann es nicht überraschen, wenn viele Organisationsänderungen keine Effektivitätssteigerung zur Folge haben, sondern Frust bei den Beschäftigten, Verschlechterung der Bürgernähe, Gefährdung der Fachkompetenz und nicht zuletzt erhebliche Kostensteigerungen.

Modernisierung der Verwaltungsstrukturen statt falscher Privatisierung

Wir setzen uns ein für eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen anstelle falscher Privatisierung. Es ist pervers, Privatisierungsvorhaben damit zu begründen, das öffentliche Dienstrecht und das Haushaltsrecht, für das doch die Politiker selbst die Verantwortung tragen, sei zu starr, zu wenig geeignet, um auf die Anforderungen der heutigen Zeit zu reagieren. Notwendig ist seit langem eine grundlegende Reform des öffentlichen Dienst- und Haushaltsrechts.

Fachkompetenz und Bürgernähe der technischen Fachbehörden gehen verloren

Das von allen politischen Parteien benutzte Schlagwort von einer "schlanken Verwaltung" läuft zum Schaden der Bürger auf eine Vernichtung des bis heute noch intakten und international anerkannten öffentlichen Dienstes in Deutschland hinaus. Auf breiter Front wird die beispielhaft gute Infrastruktur des öffentlichen Dienstes in Deutschland zerstört. Fachkompetenz und Bürgernähe der technischen Fachbehörden gehen verloren. Als Beispiele seien genannt die Privatisierung angeblich staatlicher Monopole, nach Bahn und Post nun auch bei der Eich-, Kataster- und Vermessungsverwaltung, die Kastrierung der Umweltverwaltungen durch einen "Umwelt-TÜV" und der Landesstraßenbauverwaltungen durch Privatisierung der Fernstraßen und Gründung von Planungs-Gesellschaften, die nicht an die strengen Haushalts- und Verwaltungsverfahrensgesetze gebunden sind. Die Zeche bezahlen die getäuschten Bürger durch immer neue Abgaben und Gebühren neben den Steuern.

Personal- und Sachausstattung der technischen Fachverwaltungen verbessern

Statt dessen müssen die technisch-naturwissenschaftlichen Fachverwaltungen und Betriebe eine Personal- und Sachausstattung erhalten, die zu einer sachgerechten Aufgabenerledigung notwendig ist. Sie dürfen nicht konkurrenzunfähig zu vergleichbaren Einrichtungen der freien Wirtschaft werden. Ohne intakte technisch-naturwissenschaftliche Fachverwaltungen ist eine Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, insbesondere ein Aufbau der Verwaltungsinfrastruktur in den neuen Ländern unmöglich.

Solidarbeitrag zum Aufbau der neuen deutschen Länder - Konsolidierung der öffentlichen Haushalte

Wenn wirklich unvermeidbar, sollten Kosten im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, auch Kosten für die Arbeitsmarktpolitik, über die Einkommensteuer geregelt werden. Spezielle "Arbeitsmarktabgaben" oder eine Sondersteuer für die "Besserverdienenden" sind keine Lösungswege. Die Steuerprogression trifft ständig steigend ohnehin bereits jetzt in erheblichem Umfang auch die mittleren und gehobenen Einkommensempfänger und nicht nur die "Besserverdienenden", was immer man darunter verstehen mag.

Bevor also weitere Abgabemodelle "am laufenden Meter" entwickelt werden, müssen zunächst ernsthaft die Möglichkeiten weiterer Einsparungen geprüft werden. Hierzu nur einige Stichworte:

• Begrenzung der Zahl der Ministerien in Bund und Ländern
• Begrenzung der Zahl der Parlamentarischen Staatsekretäre und der "politischen Ämter",
• Eindämmung des Euro-Bürokratismus,
• Neuorientierung des EG-Agrarrechts, Abbau des Subventions-Dschungels,
• Schwerpunktbildung beim Einsatz der Haushaltsmittel für den Umweltschutz,
• Vereinfachung des Steuerrechts und Sorge für mehr Steuergerechtigkeit,
• Stärkere Maßnahmen gegen "Vereinigungs-Spekulanten".
• Eindämmung des Missbrauchs, nicht Abbau von Sozialleistungen aller Art.

Die Solidarbeiträge der Beschäftigten des technischen Verwaltungsdienstes

Die Beschäftigten des technisch-naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienstes sind bereit, auch weiterhin ihren Beitrag zum Aufbau moderner Verwaltungsstrukturen in den neuen Ländern zu leisten, wie dies in den letzten Jahren bereits geschehen ist. Sozialorientierte Solidarbeiträge für den Aufbau Ost, an denen alle Bürger beteiligt sind, tragen wir mit. Erneute Sonderopfer für den öffentlichen Dienst, insbesondere für Beamte, lehnen wir ab.

Im übrigen muss im Zusammenhang mit unvermeidbaren Sparmaßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bedacht werden, dass vor allem die Ingenieurbeamten durch Eigenfinanzierung ihres Studiums und durch Gehaltsverzichte gegenüber der freien Wirtschaft in den zurückliegenden Jahren bereits "Sonderopfer" in einem unvergleichbaren Umfang erbracht haben. Entsprechendes gilt auch für die beamteten Techniker und Meister.

Vorbildfunktion der in Staat, Wirtschaft und Verwaltung Verantwortlichen

Die in Staat, Verwaltung und Wirtschaft Verantwortlichen sollten sich ihrer Vorbildfunktionen bewusst sein. Leider ist dies jedoch allzu häufig nicht der Fall. Politikverdrossenheit kommt nicht von ungefähr. Beispiele hierzu gibt es genug. Vetternwirtschaft, Eigennutz, fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern, ein regelrechter Horrorkatalog tut sich auf, an denen mehr oder weniger alle Parteien beteiligt sind, auch Männer und Frauen der Wirtschaft, auch Gewerkschaftler und Bonzen aller Art. Milliarden werden so verplempert.

Dem übertriebenen Anspruchsdenken der Bürger muss begegnet werden. Es steht auch in einem seltsamen Gegensatz zu der Kritik an der "ausufernden Bürokratie" und dem Ruf nach einer "schlanken Verwaltung". Im übrigen haben die Politiker eine erhebliche Schuld durch ihre vielfältigen und teilweise unrealistischen Wahlversprechungen.

Leistungs- und funktionsgerechte Bezahlung

Die Bezahlung der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes muss unter stärkerer Berücksichtigung der Gehaltsstrukturen der freien Wirtschaft erfolgen. Ein gesunder Wettbewerb zwischen der freien Wirtschaft und dem öffentlichen Dienst ist auch bei Berücksichtigung der Besonderheiten des öffentlichen Dienstes unverzichtbar. Vor- und Ausbildung, Leistung und Verantwortung sind hierbei unverzichtbare Wertmaßstäbe. Willkürlich angesetzte Kürzungen aus rein fiskalischen Gründen bringen keine wirkliche Einsparung.

Die Einkommensentwicklung im öffentlichen Dienst darf weder im Osten noch im Westen von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt werden. Gerade im technischen Dienst macht sich die Schere zwischen den starren laufbahn- und besoldungsrechtlichen Regelungen im öffentlichen Dienst und dem flexibleren, stärker auf Leistung ausgerichteten System der freien Wirtschaft immer stärker bemerkbar. Es ist überfällig, dass die Bundesregierung über die in den letzten Jahren getroffenen Maßnahmen hinaus den besonders strukturierten Berufsbildern des technischen Verwaltungsdienstes und der Entwicklung der Bildungssysteme Rechnung trägt.

Fatale Folgen für den technisch-naturwissenschaftlichen Dienst und damit für den Industriestandort Deutschland

Für den technisch-naturwissenschaftlichen Dienst haben "Nullrunden", die de facto "Minusrunden" sind, begleitet von der Zerschlagung bisher intakter Behördenstrukturen, fatale Folgen. Damit ist eine dringend notwendige leistungsorientierte Nachwuchsgewinnung nicht zu sichern. Die Erosion an guten Kräften wird zunehmen. Der Industriestandort Deutschland ist aber ohne einen leistungsstarken öffentlichen technisch-naturwissenschaftlichen Verwaltungsdienst nicht zu sichern.

 

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Umweltentwicklung

durch Neuordnung im ländlichen Raum

Die Probleme des ländlichen Raumes sind heute sehr vielschichtig.

Schlagwortartig seien genannt :

Soziale Probleme (Entvölkerung, mangelnde Auslastung der Infrastruktur, hohe Arbeitsbelastung der Landwirte), Probleme des Naturschutzes (Landschaftsverbrauch, intensive Landbewirtschaftung, Artenschwund, Erholungsdruck, Zersiedlung der Landschaft), Probleme des Boden- und Wasserschutzes (Verminderung der Bodenfruchtbarkeit, Kontamination der Böden, Wind- und Wassererosionen, Versiegelung von Flächen, Belastung des Grundwassers mit Nitrat und Pestiziden u.a.m.).

Zur großräumigen, dauerhaften und integralen Lösung der Probleme und zur sinnvollen Nutzungsentflechtung der verschiedenen Planungen und Interessen bietet sich auch heute die Flurbereinigung als ein neutrales und unabhängiges Bodenordnungsinstrument an.

Das Instrument

Die Flurbereinigung ist ein wichtiges Instrument der Politik für den ländlichen Raum. Sie erfüllt ihren Auftrag entsprechend den jeweiligen agrar-, umwelt- und gesellschaftspolitischen Vorgaben und Ansprüchen.

Die Flurbereinigung ist dynamisch und flexibel. Bedarfsgerechte Verfahrensarten ermöglichen es, einfach, schnell und wirtschaftlich eine umweltgerechte Neugestaltung des ländlichen Grundbesitzes unter der intensiven Mitarbeit der Eigentümer, der Gemeinden, der landwirtschaftlichen Berufsvertretung, der Träger öffentlicher Belange und der Naturschutzverbände durchzuführen.

Die Aufgabe

Die moderne umweltorientierte Flurbereinigung

• erhält die Funktionsfähigkeit des ländlichen Raumes, des Dorfes und einer bäuerlich geprägten Landwirtschaft und verbessert die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ländlichen Bevölkerung,
• fördert die Infrastruktur des ländlichen Raumes und koordiniert die unterschiedlichen Planungen mit Ansprüchen an Grund und Boden,
• erfüllt ökologische Anforderungen unter Beachtung der jeweiligen Landschaftsstruktur, fördert Bodenschutz, Erosionsschutz und wirkt der Versiegelung entgegen,
• hilft Wasserschutz-, Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete zu sichern, zu vergrößern und neu zu schaffen und leistet einen Beitrag zum Artenschutz,
• ermöglicht eine umweltverträgliche Landbewirtschaftung und unterstützt zugleich die Konkurrenzfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe im europäischen Binnenmarkt,
• ordnet die rechtlichen Verhältnisse.

Unsere Forderungen

Die Lösung dieser Aufgabe ist eine Verpflichtung sowohl für die Politiker, die für den ländlichen Raum Verantwortung tragen als auch für die Beschäftigten der Flurbereinigungsverwaltungen.

Deswegen fordert der BTB :

• Eigenständigkeit der Flurbereinigungsbehörden zur Sicherung der Fachkompetenz sowie der Unparteilichkeit bei der Lösung konkurrierender Nutzungsansprüche und der damit verbundenen Interessen,
• Teilhabe der Flurbereinigungsbehörden an den Haushaltsmitteln, die aus Umweltabgaben resultieren zur Erfüllung der darauf bezogenen Aufgaben,
• Verbesserte Personal-, Finanz- und Sachausstattung zur Umsetzung der zukunftsorientierten Aufgabe der Flurbereinigungsbehörde,
• Ausbildungs-, leistungs- und funktionsgerechte Bezahlung der Beschäftigten, Ausschöpfung der Stellenplanobergrenzen und der Funktionsgruppenverordnung,
• Gezielte Nachwuchsgewinnung durch Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen, stärkere Verzahnung der Laufbahnen, Anhebung der Eingangsämter und weitere Strukturmaßnahmen im Besoldungs- und Tarifrecht,
• Verbesserte Aus- und Fortbildung insbesondere im Bereich des Umweltschutzes.

 

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Aufgabenkritische Prüfung öffentlicher Dienstleistungen

Stellungnahme des BTB zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen

Eine über 40-Jährige Entwicklung der Dienstleistungsverwaltung in der Bundesrepublik Deutschland hat gezeigt, dass der Weg vom Obrigkeitsstaat hin zum Dienstleistungsstaat gelungen ist. Daseinsvorsorge statt Obrigkeit ist angesagt.

Der Umfang staatlicher Aufgaben und Leistungen ist keine ein für allemal festgelegte Größe. Öffentliche Leistungen sind in erster Linie am Gemeinwohl orientiert, und nicht an Rentabilitätserwägungen, die ein Privatunternehmen notwendigerweise berücksichtigen muss.

Für technische Fachverwaltungen bedeutet dies eine gelungene Mischung von Ausführung, Lenkung und Überwachung, die sich gegenseitig bedingen. Eine "Nur-Überwachung" ohne eigenes Tätigwerden in der Sache bedeutet in kürzester Zeit Verlust des Praxisbezugs und damit die Unfähigkeit zur Ausübung der hoheitlichen Funktion, die dem öffentlichen Dienst niemand absprechen will.

Wir wehren uns nicht gegen eine sachgerechte Überprüfung staatlicher Dienstleistungen. Allerdings müssen die Vorgaben objektiv formuliert sein. Man muss sorgfältig prüfen, welche Leistungen der Staat für seine Bürger auch zukünftig zu erbringen hat und auf welche man verzichten kann. Dabei gibt es sicher auch Bereiche, die besser und kostengünstiger in privater Hand betrieben werden können. Leider wird aber derzeit zum Schaden der Bürger ein großangelegter Ausverkauf öffentlicher Dienstleistungen betrieben. Das Modewort vom Schlanken "Staat" erweckt falsche Hoffnungen. Die Folgewirkungen sind noch nicht abzusehen.

Deswegen fordert der BTB bei allen geplanten Privatisierungsmaßnahmen folgende Fragen zu berücksichtigen:

Ein dauerhaftes und flächendeckendes Leistungsangebot muss für jeden Bürger in gleichbleibender Qualität und zu vertretbaren Preisen gesichert sein. Das heißt:

Ist die Grundversorgung der Bevölkerung auch ohne Einschaltung der öffentlichen Hand in Zukunft gewährleistet?

1. Eine nachhaltige Entlastung der öffentlichen Haushalte muss sichergestellt sein. Das heißt:

• Ist ausreichend geprüft, dass weder der Steuerzahler noch der betroffene Bürger nach erfolgter Privatisierung mit höheren Kosten belastet werden?

Wirtschaftliche Chancen und Risiken müssen gerecht verteilt werden. Das heißt:

• Ist garantiert, dass die privaten Tätigkeiten sich nicht nur auf gewinnbringende Bereiche konzentrieren, während die öffentliche Hand weiterhin die verlustbringende Grundversorgung sicherstellen muss?

2. Es dürfen keine privaten Monopole entstehen. Das heißt:

• Ist der wirkliche Wettbewerb zwischen mehreren Anbietern gewährleistet?

3. Durch Privatisierung darf kein Sozialabbau entstehen. Das heißt:

• Ist sichergestellt, dass durch die geplante Privatisierungsmaßnahme den Versicherungsträgern keine Beiträge entgehen?

4. Bei Privatisierung muss die notwendige parlamentarische Kontrolle bestehen bleiben, denn auch bei Übertragung von Aufgaben aus der öffentlichen Verwaltung an Privatunternehmen bleibt die Verantwortung beim Staat. Das heißt:

• Ist bei Privatisierung die Kontrolle der Aufgabenerfüllung durch Parlamente in Bund, Ländern und Gemeinden auch weiterhin gegeben, damit der Staat seiner Verantwortung gerecht werden kann?

Nur wenn alle diese Fragen bejaht werden können, kann auch der BTB einer Privatisierung in Teilbereichen nicht unbedingt entgegenstehen.

 

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Der technisch-naturwissenschaftliche Verwaltungsdienst in der Verantwortung für Mensch und Umwelt

Ökologie ist die Wissenschaft von den Wechselbeziehungen zwischen Lebewesen und ihrer Umwelt. Der Mensch ist als Vernunftwesen in ethischer Verantwortung zur Gestaltung und Bewahrung seiner Umwelt berufen, als Ziel einer positiven Entwicklung. Umwelt hat -ökologisch verstanden- kontinentale und globale Zusammenhänge, die durch nationale Maßnahmen nur begrenzt beeinflussbar sind, denn Deutschland umfasst nur 0,3% der Erdfläche und 1,4% der schnell wachsenden Erdbevölkerung.

Die Umsetzung der in Rio 1992 proklamierten Umweltziele der "nachhaltigen Entwicklung" und "Schutz der Lebensgrundlagen" wird weltweit die zentrale Herausforderung der Gegenwart und der kommenden Jahrzehnte darstellen. Nachhaltige Entwicklung ist als Prozess zu verstehen, der technischen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt mit der Schonung und Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen in Einklang bringen soll. Mit der Aufnahme des Staatsschutzzieles "Umweltschutz" in das Grundgesetz und fortschrittlichen Umweltgesetzen für Boden, Luft und Wasser, vollzieht die Bundesrepublik Deutschland seit Jahrzehnten im nationalen Bereich schrittweise erfolgreichen Umweltschutz.

Bei der Ausgestaltung und Umsetzung der zukünftigen Umweltziele trägt der technisch-naturwissenschaftliche Verwaltungsdienst, wie in den letzten 25 Jahren, eine besondere Verantwortung. Umweltschutz kann nicht dem freien Spiel des Marktes überlassen werden. Umweltschutz ist hoheitliche Aufgabe und elementare Daseinsvorsorge des Staates für das Land und seine Bürger.

Erfolge und Probleme

Im Umweltschutz wurde in den letzten Jahrzehnten von Staat, Wissenschaft, Umweltverwaltung, Volkswirtschaft und Bevölkerung beträchtliches geleistet. Umweltschutz bleibt eine ständige fortzuentwickelnde Aufgabe, die große Teile unseres Sozialprodukts beansprucht; dies setzt eine leistungsfähige Volkswirtschaft, Wissenschaft und Umweltverwaltung voraus. Umweltschutz ist eine medien- und kompetenzübergreifende Aufgabe mit dem Schwerpunkt des "produktionsintregierten Umweltschutzes".

Besserungen sind erzielt:

• in Flüssen und Seen eine weitreichende Reduzierung der organischen, sauerstoffzehrenden Stoffe sowie von Schwermetallen und chlorierten Kohlenwasserstoffen durch Abwasserreinigungs- und Vorbehandlungsanlagen, verbunden mit fortschrittlichen Vorschriften und Überwachung,
• beim Boden- und Naturschutz durch Bodenschutzkonzepte und Naturschutzgesetzgebung, gefolgt von naturnaher Bodenordnung,
• für die Luft durch Abnahme der Rauch-, Schwefel- und Schwermetallemissionen mit Hilfe neuer Filter bzw. Entschwefelungstechnik sowie gesteigertem Wirkungsgrad moderner Kraftwerke, gefordert nach strengen Emissionsvorschriften,
• bei Abfall durch Verringerung, Differenzierung, Konzentrierung, Wiederverwertung oder umweltschonende Beseitigung sowie Produktverantwortung der Industrie.

Negative Tendenzen sind spürbar durch:

• weitere Umweltbelastung in wachsenden städtisch-industriellen Ballungsräumen,
• Belastung ,,vom Punkt zur Fläche" durch Landwirtschaft, Atmosphäre und Klimaveränderung,
• anhaltenden zerstörenden Umgang mit der Natur durch Flächenverbrauch, sorglose Freizeitbeschäftigung.

Aufgaben und Ziele

• Die Ressourcen auf Dauer nicht über die Regenerationsrate oder die Rate der Substitution ihrer Funktion zu nutzen.
• Stoffe und Energie auf Dauer nicht über die Tragfähigkeit der Umweltmedien bzw. ihre Assimilationsfähigkeit freizusetzen.
• Das Klima schützen, Treibhausgase vermindern.
• Die Vielfalt und den Artenreichtum unserer Kulturlandschaft zu erhalten oder wiederherzustellen.
• Umweltschonende und vorsorgende Konzepte für Boden- und Gewässernutzung zu erarbeiten und durchzusetzen.
• Die Reinhaltung der Luft weiter vorantreiben, die O₃-Belastung zu vermindern.
• Die Postulate: Abfallvermeidung, thermische Abfallverwertung oder Recycling, umweltgerechte Abfallbeseitigung als Verbund abgestufter Zielorientierung unter ökologischen und ökonomischen Begründungsgesichtspunkten zu entscheiden.
• Umweltverträgliche Herstellungs- und Anwendungsprozesse und Produkte sowie produktionsintregierten Umweltschutz zu verwirklichen und zu fördern.
• Das menschliche Denken und Handeln auf fürsorgliche Pflege der Umwelt zu lenken.

  Konsequenzen und Ziele

  Die Ingenieure und Naturwissenschaftler im öffentlichen Dienst bekennen sich zu der Verantwortung für Menschen und Umwelt. Ihre Aufgabe ist es:

• mittel- und langfristige Umweltziele einer nachhaltigen Entwicklung zu definieren und umzusetzen,
• Umweltschutz nach Gesamtkonzepten zu planen, durchzuführen und zu überwachen für die städtisch-industrielle Umwelt, die land- und forstwirtschaftliche Umwelt und die natürliche Umwelt,
• den Zustand der Umwelt zu beobachten und zu dokumentieren,
• prioritäre Umweltmaßnahmen zügig durchzuführen,
• die Bevölkerung sachgerecht, verständlich und zeitnah über Umweltprobleme, Lösungen und Risikoeinschätzungen zu informieren,
• in Schulen und Hochschulen umfassend und ideologiefrei über die nationale und internationale Dimension und Aufgabe Umweltschutz zu unterrichten,
• die Einheitlichkeit der Rechtsordnung zwischen Umwelt und Umweltstrafrecht anzumahnen,
• die Vereinfachung und Harmonisierung von Gesetzen und Vorschriften vorzuschlagen und einzufordern,
• Vorschläge für eine europäische Umweltgesetzgebung unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips und einen gleichmäßigen Verwaltungsvollzug in allen EG-Staaten darzulegen,
• die Schlüsselrolle der öffentlichen Verwaltung darzustellen und die praktische Politik einzubringen,
• auf Forderung entsprechend den gestiegenen gesetzlichen Umweltanforderungen hinzuweisen und diese einzufordern.

  Verantwortlichkeit

  In der Verantwortung für unsere Umwelt stehen alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, unsere Industrie und Wirtschaft sowie die öffentliche Hand. Umweltschutz kann nicht allein auf nationaler Ebene, sondern muss zunehmend auf europäischer Ebene und weltweit begriffen werden.

  Die Lösung der sehr komplexen Aufgabe erfordert ganzheitliche Planung und konsequentes Handeln. Dabei kommt dem technisch-naturwissenschaftlichen öffentlichen Dienst eine zentrale Rolle zu. Der technisch-naturwissenschaftliche Verwaltungsdienst stellt sich dieser Verantwortung.